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Steuervorlage 17 (SV17) - Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Situationsbericht

Wie bereits mehrfach in unseren Newslettern erwähnt, arbeitet der Bund seit mehreren Jahren an einer Unternehmenssteuerreform. Beginnend mit der dritten Unternehmenssteuerreform (USR III), die Anfang 2017 vom Schweizer Volk abgelehnt wurde, gefolgt von der Steuervorlage 17 (SV17), das schließlich zur Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)" wurde. Rechte und linke Politiker haben sich zu einem Kompromiss zusammengefunden, der die besten Erfolgsaussichten gewährleisten soll.

Es wird angestrebt, dass die Neuerungen am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ein Referendum gegen das Reformprojekt wurde erhoben, aber bis Ende November hatte es nur die Hälfte der notwendigen Unterschriften erhalten und bis zum Ablauf der Frist im Januar 2019 bleibt nur noch wenig Zeit. So scheint der Erfolg des Referendums ungewiss. Im Erfolgsfall würde die Abstimmung jedoch voraussichtlich am 19. Mai 2019 stattfinden.

Die von der STAF vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen stehen denjenigen der SV17 und der USR III sehr nahe, die wir bereits in unseren früheren Newslettern ausführlich erläutert haben. Diese sind die folgenden:

  • Abschaffung der kantonalen Steuerrregimen ;
  • Einführung einer Patentbox auf kantonaler Ebene;
  • Die Reform beschränkt das System auf Patente und neu auch Software.
  • Einführung eines "zusätzlichen Abzugs" auf die F&E-Kosten auf kantonaler Ebene;
  • Die Reform erlaubt eine Steuererhöhung von bis zu 50% der Arbeitskosten.
  • Der fiktive Zinsabzug ist wieder da und wird heute als Selbstfinanzierungsabzug für Kantone mit einem effektiven Steuersatz von mehr als 18,03% bezeichnet;
  • Systematische Deklaration der stillen Reserven («step up»), bei Zuzug und Wegzug eines Unternehmens in die / aus der Schweiz. Diese Möglichkeit besteht auch im Falle einer Statusänderung aufgrund des Endes der besonderen Steuerregime.
  • Begrenzung der Abzüge nach steuerlichen Sonderabzügen auf maximal 70% des zu versteuernden Einkommens;
  • Die Teildividendenbesteuerung für natürliche Personen beträgt neu 70% für den Bund und mindestens 50% für die Kantone.
  • Erhöhung von 17% auf 21,2% der kantonalen Zuweisungen des direkten Bundessteuerertrages;
  • Änderung des Finanzausgleichssystems zwischen den Kantonen;
  • Sozialentschädigung von CHF 2 Milliarden zugunsten der gesetzlichen AHV.

Zur Erinnerung: Die Abschaffung der besonderen Steuerregelungen wird nicht jedes Unternehmen oder jeden Kanton in gleicher Weise betreffen. Die Unternehmen mit Sitz in Hochsteuer-Kantonen, die von speziellen Regelungen zur Senkung der Steuerbemessungsgrundlage profitiert haben, werden schwerwiegende Auswirkungen haben (Westschweizer Kantone, BS, BE, ZH, GR, TI, etc.). Die Präsenz solcher Unternehmen in den Westschweizer Kantonen ist jedoch höher als in anderen Kantonen wie Bern oder Zürich. Aus diesem Grund tragen diese Unternehmen, die bisher von einem niedrigen effektiven Steuersatz profitieren konnten, das Risiko, dass sich ihr Steuersatz verdoppelt (z.B. in Genf mit 24%). Dies könnte zu einer Abwanderung in andere Kantone führen, die traditionell einen eher niedrigen Satz haben (ZG, SZ).

Der Entscheid über die Festsetzung der Tarife liegt nach wie vor in der Kompetenz der Kantone, vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Kantone. Die STAF wird die speziellen Steuerregelungen abschaffen, aber die hypothetische Senkung der Sätze hängt nur von kantonalen Entscheidungen ab. Wir erinnern daran, dass ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern laut jüngsten Umfragen fünf bis sechs parallele Arbeitsplätze schafft, die auf die Bedürfnisse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter auf dem lokalen Markt abgestimmt sind. Darüber hinaus scheint eine wichtige Satzerhöhung laut unserer Umfrage, die in diesem Frühjahr unter multinationalen Unternehmen durchgeführt und auf unserer Website veröffentlicht wurde, unweigerlich zu Abgängen oder zur Einstellung von Investitionen in der Schweiz zu führen.

Während wir diese Zeilen schreiben, haben nur drei Kantone einen Entscheid getroffen, der in diese Richtung geht:

  • Waadt: Die Senkung des Satzes wird am 1. Januar 2019 wirksam. Diese Ermäßigung wird mit den Steuersystemen kumulativ sein, solange sie gelten. Der Durchschnittssatz im Kanton wird 13,78% betragen. Der effektive Satz hängt von der jeweiligen Gemeinde ab.
  • Basel-Stadt : Das Parlament hat im September einen Plan zur Senkung der Steuern für Unternehmen und Privatpersonen ab dem 1. Januar 2019 angenommen. Für Unternehmen sollte der Satz auf 13% festgelegt werden. Ein Referendum war jedoch erfolgreich und eine Abstimmung ist nun für das erste Quartal 2019 geplant.
  • Bern : Ende November musste das Berner Volk über eine Senkung der Sätze abstimmen. Nach dem Erfolg in Waadt und dem Projekt Basel dachten viele, Bern habe keine andere Wahl, vor allem, wenn man so wettbewerbsfähige Nachbarn wie Luzern, Zug oder gar Zürich hat. Zu aller Überraschung wurde das Projekt jedoch abgelehnt. Damit wird Bern mit rund 24 % eine der höchsten Sätze der Schweiz beibehalten.

Viele der anderen Kantone haben ihre jeweiligen Projekte bereits fast abgeschlossen (GE, JU, FR, VS, ZG, ZH, etc.). Ihre Sätze schwanken zwischen 13 und 16 %, aber sie haben die Gesetzesänderung noch nicht verabschiedet, die den Weg für ein Referendum ebnen wird. Darüber hinaus sollten alle Unsicherheiten, die mit einer Volksabstimmung verbunden sind, berücksichtigt werden. Nach der Abstimmung im Kanton Bern ist mehr als ungewiss, ob alle diese Projekte erfolgreich abgeschlossen werden. Insbesondere die spezifische wirtschaftliche Situation jedes Kantons schafft sehr unterschiedliche Realitäten. Größere Unterschiede in den regional nahegelegenen Regionen, wie z.B. zwischen Genf und Bern, würden den Weg für einen aggressiven interkantonalen Wettbewerb und damit für grosse Unternehmensbewegungen innerhalb der Schweiz ebnen, wobei letzteres bereits geschieht.

Wenn Sie Fragen zu diesen Themen und deren Auswirkungen auf Ihr Unternehmen haben, laden wir Sie ein, unsere bisherigen Newsletter zu diesem Thema zu lesen und sich an Gilbert Lenherr, Tax Partner Zürich, zu wenden.

Kontakt: gilbert.lenherr@rsmch.ch oder telefonisch: +41 43 488 51 23

Autoren

Gilbert Lenherr
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