Sollte Ihr Unternehmen innerstaatliche Steuergestaltungen (MDR) melden?

Die Bestimmungen der DAC6-Richtlinie verpflichteten die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Vorschriften, die eine Pflicht zur Offenlegung von Informationen über Steuergestaltungen (eng. Mandatory Disclosure Rules, MDR) vorschreiben. Der polnische Gesetzgeber hat bei der Erfüllung dieser Aufgabe beschlossen, die Pflichten, die den Intermediären, Nutzern und Hilfsintermediären auferlegt werden, zu erweitern, u.a. indem er weitere Kennzeichen hinzufügte und die im Inland durchgeführten Tätigkeiten berücksichtigte.

Mit diesen Regelungen wurden juristische Personen und Organisationseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die Intermediäre sind, Intermediäre beschäftigen bzw. ihnen tatsächlich eine Vergütung zahlen, verpflichtet, ein internes Verfahren einzuführen, um die Nichteinhaltung der Mitteilungspflicht über Steuergestaltungen zu verhindern. Solch ein MDR-Verfahren ist notwendig, wenn anhand von Büchern ermittelte Erträge oder Aufwendungen (im Sinne von Rechnungslegungsvorschriften) in dem vorangegangenen Geschäftsjahr den Gegenwert von 8.000.000 PLN überstiegen haben.

Obwohl die MDR-Vorschriften seit Januar 2019 in Kraft sind, haben die meisten Unternehmen immer noch Probleme mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Steuergestaltungen.

Wichtiger Hinweis! Einige Unternehmen glauben immer noch fälschlicherweise, dass diese Vorschriften nicht für sie gelten! Für wen genau gilt die Meldepflicht für Steuergestaltungen? Das haben wir in unserem Blog erläutert.

 

Seit wann sind die Identifizierung und Meldung von Steuergestaltungen verpflichtend?

Die polnischen MDR-Vorschriften sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es ist jedoch zu beachten, dass die Meldepflicht auch Situationen betrifft, in denen der erste Schritt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuergestaltung:

  • nach dem 25. Juni 2018 – im Falle grenzüberschreitender Steuergestaltungen,
  • nach dem 1. November 2018 – im Falle innerstaatlicher Steuergestaltungen

unternommen wurde.

Wenn das Unternehmen nach den oben genannten Terminen die ersten Schritte im Zusammenhang mit der Steuergestaltung unternommen hat, ist es verpflichtet, diese Gestaltung zu melden – auch wenn diese Schritte vor dem Inkrafttreten der Regelung stattgefunden haben.

 

Wie können Sie eine Steuergestaltung erkennen?

Eine Steuergestaltung ist eine Art Tätigkeit (bzw. mehrere zusammenhängende Tätigkeiten), die:

  1. den Main Benefit-Test erfüllt und ein allgemeines Kennzeichen aufweist;
  2. ein spezifisches Kennzeichen aufweist;
  3. ein sonstiges spezifisches Kennzeichen aufweist.

Bei der Ermittlung, ob die jeweilige Tätigkeit – z.B. die Zahlung von Barmitteln, der Abschluss oder die Änderung eines Vertrags, die Umwandlung der Gesellschaft oder ihre Kapitalisierung –  als Steuergestaltung angesehen werden kann, sollte das Unternehmen prüfen, ob diese Tätigkeit eines der Kennzeichen aufweist. Darüber hinaus sollte beim Vorliegen eines allgemeinen Kennzeichens auch geprüft werden, ob der Main-Benefit-Test erfüllt ist.

 

Was sollen Sie tun, wenn Ihre Tätigkeiten die Definition einer Steuergestaltung erfüllen?

Wenn Ihre Tätigkeiten die Definition einer Steuergestaltung erfüllen, sollten Sie ermitteln, ob diese bestimmte Steuergestaltung gemeldet werden soll – und wenn ja, dann bis wann und von welchem Rechtsträger. Dies gilt insbesondere für sog. innerstaatliche Steuergestaltungen.

 

Welche Rolle kann ein Rechtsträger im Rahmen einer MDR spielen?

Die Vorschriften über Steuergestaltungen unterscheiden drei Arten von Rechtsträgern (unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt), die zur Meldung von Steuergestaltungen verpflichtet sind: Intermediär, Nutzer und Hilfsintermediär. Die Meldepflicht einer bestimmten Kategorie von Rechtsträgern hängt häufig davon ab, ob ein Rechtsträger der anderen Kategorie dieser Pflicht nachgekommen ist.

Wie helfen die Experten von RSM Poland bei der Einhaltung der Pflicht zur Meldung von Steuergestaltungen (MDR)?

Die Experten von RSM Poland haben eine praktische Erfahrung in der Beratung zu Steuergestaltungen. Dadurch können wir eine umfassende Unterstützung anbieten. Unsere Leistungen umfassen u.a.:

During dedicated online tax training for key employees, we look at issues related to the identification of tax schemes, tasks connected with the roles of promoter and beneficiary, time limits for submitting the reports and their scope, and potential consequences of failure to fulfil the obligations. 

The training in reporting under MDR is the first step in the MDR procedure implementation process.

The meeting in the form of a Q&A session allows us to identify potential risks to the company within the scope of reporting in accordance with MDR. After the session, we deliver a report which contains potential areas covered by the reporting obligation as well as our recommendations on how to proceed further. The report also outlines our recommendations regarding the adoption of a mandatory MDR procedure.

The Q&A session may be part of training on reporting under MDR.

In accordance with the Tax Ordinance Act, promoters and entities employing promoters or effectively paying remuneration to promoters are obliged to implement an MDR procedure. Its objective is to counteract non-performance of the obligation to disclose information on tax schemes.

In developing a dedicated MDR procedure, we gather information about decision centres which can make decisions on tax schemes, as well as take into account the nature of a particular organisation. The content of the MDR procedure will include both the necessary elements set out in the Tax Ordinance Act and additional items, specially designed and custom-made to meet the needs of a particular client. 

We also develop a standard procedure which fulfils all the legal requirements, but does not take into account the structure of your organisation.

Due to the complex MDR provisions (and lack of interpretation in this regard), we will verify the extent to which MDR regulations are to be applied in your organisation. We will review if tax schemes occur in your organisation, and analyse whether the reporting obligations are fully met.

After the analysis, we will deliver a report indicating potential areas covered by the reporting obligations as well as our recommendations on how to proceed further.

After implementing the MDR procedure, the taxpayer is obliged to comply with it, not only within the scope of fulfilling the reporting obligations, but also, among other things, disseminating the knowledge of MDR among employees. 

To verify compliance with the MDR procedure, we review the company's documents and processes.  We conclude the audit of compliance with the MDR procedure with a report containing the most important findings and recommendations.

Depending on their role (promoter, supporter, beneficiary), natural persons, legal persons, and organisational units without legal personality are obliged to disclose information on tax schemes to the Head of the National Revenue Administration. To comply with this obligation, entities must fill out relevant forms (MDR-1, MDR-2, MDR-3, MDR-4), and submit them within statutory time limits.

The MDR forms, particularly MDR-1 and MDR-3, are very complex and require a lot of information to be provided. To reduce the risk related to the reporting of tax schemes, we prepare MDR forms which will be compliant with substantive and technical requirements.

The regulations on mandatory reporting under MDR are among the most complex in the Polish tax system. Even the Explanatory Notes of the Ministry of Finance contain more than 100 pages, with further updates announced. Therefore, we take over some obligations related to the coordination of the reporting process from our clients. 

As an MDR officer: 

  • we analyse, on the basis of information delivered by the client, whether or not an arrangement qualifies as a tax scheme,
  • we verify whether or not a tax scheme is subject to reporting, 
  • we prepare information necessary for reporting under MDR, 
  • we indicate which entities are obliged to report and reporting deadlines,
  • we write replies to the letters of the Head of the National Revenue Administration.

The range of activities carried out within the scope of the MDR officer service does not include administrative work or document archiving.

Warum lohnt es sich, bei Prüfung der Pflicht zur Meldung von Steuergestaltungen die Unterstützung der Experten von RSM Poland in Anspruch zu nehmen?

Aufgrund der Besonderheiten der polnischen Vorschriften ist bei der Analyse von Steuergestaltungen häufig die Unterstützung eines Steuerberaters erforderlich. Steuerpflichtige, die in Polen tätig sind, können auf zahlreiche Probleme stoßen. Die größten davon sind:

  • Schwierigkeiten bei der Auslegung und praktischen Anwendung der Vorschriften über die Meldung von Steuergestaltungen (MDR);
  • ein breiter Anwendungsbereich der Vorschriften über Steuergestaltungen (MDR), die für fast alle Steuerarten und für jeden Mitarbeiter und jede Abteilung gelten;
  • Unterschiede zwischen den Bestimmungen der Richtlinie (DAC 6) und den polnischen Vorschriften sowie den in anderen EU-Ländern geltenden Vorschriften;
  • die Notwendigkeit, aufgrund gesetzlicher Meldefristen die Analysen laufend durchzuführen;
  • hohe Aktivität der Finanzbehörden im Bereich der Analyse gemeldeter Steuergestaltungen und eine wachsende Zahl von diesbezüglichen Anfragen;
  • hohe Sanktionen und persönliches Risiko für Geschäftsführer und Mitarbeiter im Zusammenhang mit Verstößen gegen Vorschriften über Meldung von Steuergestaltungen.

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Senior Tax Manager

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