Wie soll man die Geschäftspartner überprüfen, um in den Steuerbetrug nicht verwickelt zu werden (Teil 5)

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

Bisher schrieb ich viel darueber, wie man die Geschaeftspartner ueberpruefen soll, um in den Steuerbetrug nicht verwickelt zu werden (Link zum vorherigen Teil). Es gibt aber noch etwas, was Sie gegen die Sanktionen der Finanzbehörde und messbaren geschaeftlichen Verluste (d.h. Verlust von Geld und Reputation) schuetzen kann. Das Finanzministerium wies in der Methodik deutlich darauf hin, dass die Beamten der Landesfinanzverwaltung die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt auch unter Beruecksichtigung der Anwendung durch den Steuerpflichtigen der geteilten Zahlung (sog. Split Payment) beurteilen werden, die bereits ab 1. Juli 2018 gilt.

Die Einfuehrung der geteilten Zahlung hat grundsaetzlich zum Ziel, die Steuererschleichungen zu mindern und somit die umsatzsteuerliche Luecke zu verkleinern. Zur Erinnerung: Split Payment beruht darauf, dass die Umsatzsteuer aus der erhaltenen Rechnung auf das USt-Bankkonto des Verkaeufers und der Nettobetrag auf sein Girokonto gezahlt werden. Die Anwendung von Split Payment wird freiwillig sein – zumindest am Anfang. Erweist sich in den ersten sechs Monaten, dass der Mechanismus der geteilten Zahlung gut funktioniert, dann zieht das Finanzministerium die Einfuehrung der Pflicht zur Anwendung dieses Systems bei Abwicklung der Zahlungen fuer Umsatzsteuerrechnungen in Erwaegung. Dafuer ist aber auch die Genehmigung der Europaeischen Kommission notwendig, denn die Verschaerfungen aufgrund der nationalen Vorschriften duerfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes keinesfalls beeintraechtigen, dessen Vorteile fuer Wirtschaften aller EU-Mitgliedslaender nicht zu ueberschaetzen sind. Nach der Annahme sollte das Split Payment obligatorisch zuerst nur fuer die Branchen sein, wo das Reverse-Charge obligatorisch anzuwenden ist, d.h. fuer Bauindustrie, Elektronikhandel oder Schrotthandel. Mehr Informationen zur geteilten Zahlung finden Sie in unseren Tax Alerts (7/2018, 4/2018 und 20/2017).

Was hat mit der erforderlichen Sorgfalt die geteilte Zahlung zu tun?

Ein goldener Mittelweg fuer Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt scheint gerade die Anwendung der geteilten Zahlung zu sein. Zahlen Sie fuer die Ware mittels Split Payment, heißt das, dass Sie die erforderliche Sorgfalt eingehalten haben, vorausgesetzt dass:

• die formalen Elemente von Ihnen positiv ueberprueft wurden;
• keine sonstige Umstaende eintreten, die auf die Nichteinhaltung der erforderlichen Sorgfalt eindeutig hinweisen könnten.

Dies bedeutet also in der Praxis, dass Ihnen die Anwendung von Split Payment den Rechtsschutz gewaehrleistet und Sie nicht nur gegen die Ablehnung des Vorsteuerabzugs, sondern auch gegen die Zahlung der fremden Steuerschuld absichert – natuerlich, sofern Sie Ihren Geschaeftspartner richtig, d.h. unter Beruecksichtigung der in der Methodik genannten Voraussetzungen ueberprueft haben und keiner der Transaktionsumstaende Ihren Verdacht erregte. Die Anwendung der geteilten Zahlung reicht alleine leider nicht aus. Es ist nur eine zusaetzliche Methode, deren (freiwillige) Anwendung neben aller anderen Methoden und Maßnahmen zur Folge hat, dass Sie die erforderliche Sorgfalt einhalten. Die Nichtanwendung der geteilten Zahlung kann jedoch durch die Finanzbehörden negativ bewertet werden. Laut Finanzministerium werden die unehrlichen Steuerpflichtigen um jeden Preis versuchen, die Anwendung von Split Payment zu vermeiden. Sie werden ihre Geschaeftspartner dazu ueberreden, die Zahlungen auf die uebliche Weise zu taetigen, indem sie ihnen verschiedene Ermunterungen vorschlagen, wie z.B. die Rabatte fuer den Verzicht auf Anwendung der geteilten Zahlung oder die vertraglichen Bestimmungen, mit denen die Möglichkeit der Abrechnung auf diese Weise ausgeschlossen wird. Lehnt Ihnen der Verkaeufer ab, die Transaktion mittels der geteilten Zahlung abzurechnen, dann kann dies laut Finanzministerium davon zeugen, dass er ein Steuerbetrueger ist. In solchen Faellen empfiehlt man Vorsicht. Man darf aber nicht generalisieren, denn die Nichtanwendung von Split Payment auch einfach aus den erklaerbaren Geschaeftsgruenden resultieren kann.

Das Finanzministerium ermuntert die Steuerpflichtigen zur Anwendung von Split Payment mit aller Kraft und weist darauf hin, dass die Abwicklung von Zahlungen mit dieser Methode auch andere Vorteile bringt:

• sie stellt den Warenerwerber von der gesamtschuldnerisch Haftung frei,
• sie stellt den Warenerwerber von dem Risiko der Auferlegung ihm gegenueber einer zusaetzlichen Steuerschuld frei,

Die Freistellung gilt bis Höhe des Betrags, der dem Steuerbetrag aus der erhaltenen Rechnung entspricht.

Der Ausschluss der Haftung hat aber keine Anwendung, falls der Steuerpflichtige wusste, dass die von ihm mittels Split Payment bezahlte Rechnung:

• durch ein nicht vorhandenes Subjekt ausgestellt wurde;
• die Geschaefte nachweist, die nicht abgewickelt wurden;
• die Betraege enthaelt, die der Wahrheit nicht entsprechen,
• die Scheingeschaefte sowie Rechtsgeschaefte nachweist, die den Vorschriften des Gesetzes nicht entsprechen bzw. auf ihren Missbrauch abzielen, die Rechtsgeschaefte nachweist, die den Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht entsprechen sowie die Rechtsgeschaefte nachweist, bei welchen die Willenserklaerung gegenueber der anderen Partei mit ihrer Zustimmung nur scheinbar abgegeben wurde.

Wie wird Split Payment in der Praxis funktionieren? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer und Experten. Mal sehen, ob der Mechanismus der geteilten Zahlung tatsaechlich unternehmerfreundlich sein wird und die erwarteten Ergebnisse bringt. Das Finanzministerium hat die Herausgabe von umfangreichen Erlaeuterungen zur Anwendung der geteilten Zahlung angekuendigt. Bisher wurden sie leider nicht veröffentlicht. Sobald sie an das Tageslicht kommen, werden sie von unseren Experten bestimmt besprochen. In dem naechsten Beitrag dieser Reihe fasse ich alle bisher besprochenen Voraussetzungen fuer Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt zusammen. Deswegen Bleiben Sie auf dem neusten Stand und verfolgen Sie unseren Blog.