Nicht abgezogene Ausgaben nach Artikel 15e des Körperschaftsteuergesetzes nach Änderungen aufgrund der Polnischen Ordnung

Piotr WYRWA
Tax Manager bei RSM Poland

Wawrzyniec ŻBIKOWSKI
Junior Tax Consultant bei RSM Poland

Der bis Ende 2021 geltende Art. 15e des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) beschraenkte das Recht der Steuerpflichtigen, die Ausgaben fuer immaterielle Leistungen, die von verbundenen Unternehmen erworben wurden, als abzugsfaehige Betriebsausgaben zu behandeln. Diese Bestimmung war der Grund fuer zahlreiche Zweifel und – wie sich herausstellte –wurden sie sogar durch ihre Aufhebung nicht zerstreut.

Die Vorschriften zur Einfuehrung der Polnischen Ordnung ermöglichen den Abzug von Ausgaben, die in den Vorjahren aufgrund des Artikels 15e von den abzugsfaehigen Betriebsausgaben ausgeschlossen wurden. Sie bestimmen jedoch nicht naeher, ob – und möglicherweise wie – die bisherige Grenze fuer einen solchen Abzug anzuwenden ist. Die Einholung einer Einzelfallauslegung scheint in diesem Fall am vernuenftigsten zu sein.

Bisherige Regelungen und Polnische Ordnung

Es ist daran zu erinnern, dass Artikel 15e die Steuerpflichtigen dazu verpflichtete, die Ausgaben fuer immaterielle Leistungen, die von verbundenen Unternehmen erworben wurden, von den abzugsfaehigen Betriebsausgaben auszuschließen.

Die Begrenzung bezog sich auf die ueberschreitung dieser Ausgaben ueber einer Grenze von 3 Mio. PLN + 5% EBITDA. Gleichzeitig konnte der Betrag der in dem jeweiligen Jahr nicht abgezogenen abzugsfaehigen Betriebsausgaben gemaeß Art.15e Abs. 9 in den folgenden 5 Jahren nach den Bestimmungen dieses Artikels und innerhalb der aufgrund dieser Bestimmungen in dem jeweiligen Jahr geltenden Grenzen in die steuerliche Abrechnung aufgenommen werden.

Nach dem Inkrafttreten der Polnischen Ordnung wurde Art. 15e vollstaendig aufgehoben.

Nach Art. 60 der Polnischen Ordnung behalten jedoch Steuerpflichtige, die das Recht auf Abzug von Ausgaben nach Art. 15e Abs. 9 erworben haben, das Recht auf diesen Abzug "in dem Umfang und zu den Bedingungen, die in dieser Bestimmung festgelegt sind". Die bloße Möglichkeit, einen Abzug vorzunehmen, ist daher nicht umstritten. Der Teufel steckt aber im Detail.

Mögliche Varianten fuer Abzug von Ausgaben

Nach der uebergangsbestimmung ist nicht klar, ob nicht abgezogene Ausgaben einmalig abgezogen werden können oder ob die bisherigen Grenzen in Bezug auf das EBITDA des Steuerpflichtigen anzuwenden sind. Die Feststellung, dass die Grenze anzuwenden ist, fuehrt dagegen zu den Zweifeln, wie sie zu berechnen ist.

Unserer Meinung nach gibt es drei mögliche Vorgehensweisen:

Aggressives Vorgehen

Dieses Vorgehen geht von einem einmaligen Abzug aller noch nicht abgezogenen Ausgaben im Jahr 2022 aus.

Es basiert auf der Annahme, dass da Artikel 15e KStG-PL aufgehoben wurde, ist es unmöglich, ueber die Fortsetzung der darin enthaltenen Grenzen zu sprechen. Gleichzeitig erlaubt die uebergangsbestimmung explizit den Abzug bereits angefallener Ausgaben.

Wir glauben, dass solch ein Standpunkt von den Finanzbehörden in Frage gestellt werden kann und seine Durchsetzung ohne vorherige Einholung der Einzelfallauslegung mit einem hohen Risiko zusammenhaengen wird.

Nachhaltiges Vorgehen

Dieses Vorgehen setzt voraus, dass der Abzug unter Anwendung einer Grenze von 3 Mio. PLN + 5% EBITDA vorgenommen wird, jedoch ohne Beruecksichtigung der laufenden Kosten fuer die Zwecke dieser Berechnung.

Wenn sich herausstellt, dass ein Teil der Ausgaben im Jahr 2022 nicht abgezogen werden kann, kann er in den fuenf aufeinander folgenden Jahren abgezogen werden. Zudem wuerden die ab 2022 anfallenden Ausgaben die Grenze nicht mehr ueberschreiten.

Ein solches Szenario ist sicherer als das erste, obwohl man auch in diesem Fall eine volle Garantie der Steuersicherheit nicht haben kann. Wenn Sie diese Vorgehensweise waehlen möchten, lohnt es sich, eine Einzelfallauslegung zu beantragen, die die Richtigkeit solch eines Vorgehens bestaetigt.

Konservatives Vorgehen

Konservatives Vorgehen geht davon aus, dass der Abzug unter Anwendung einer Grenze von 3 Mio. PLN + 5 EBITDA und unter Beruecksichtigung der laufenden Kosten in dieser Berechnung vorgenommen wird.

Der Unterschied zum „nachhaltigen” Vorgehen besteht daher darin, dass die laufenden Kosten – die im Jahr 2022 und darueber hinaus anfallen – zumindest einen Teil der Grenze ausschöpfen wuerden.

Aufgrund der Tatsache, dass der Abzug der ausstehenden Ausgaben langsamer waere und die Wahrscheinlichkeit größer waere, dass der Steuerpflichtige nicht in der Lage sein wird, alle Ausgabe vor dem Ablauf der 5-Jahre-Frist abzuziehen, ist diese Option am wenigsten guenstig.

Aufgrund der Polnischen Ordnung lohnt es sich, einen Steuerberater in den Abzug der Ausgaben im Unternehmen einzubeziehen

Wie kann man Ausgaben im Unternehmen abziehen, um gesetzeskonform zu handeln und nicht zu verlieren? Unabhaengig von der gewaehlten Vorgehensweise lohnt es sich auf jeden Fall, einen Antrag auf Vergabe der steuerlichen Einzelfallauslegung bei der Landesfinanzauskunft zu stellen. Wenn Sie an unserer Unterstuetzung in diesem Bereich interessiert sind, kontaktieren Sie uns bitte unter folgender E-Mail-Adresse: [email protected]