Steuergestaltung (MDR): Wer ist ein Nutzer und wie sind seine Pflichten?

Die Mitteilung von Steuergestaltungen (MDR), die im Zusammenhang mit der Umsetzung der DAC6-Richtlinie in das polnische Rechtssystem erforderlich ist, wird in erster Linie mit den Pflichten der Steuerberater, Anwaltskanzleien oder anderen Akteure assoziiert, die als Intermediäre der Steuergestaltungen agieren. In der Praxis spielt jedoch auch der Nutzer, dem der Gesetzgeber eine Reihe von Meldepflichten auferlegt hat, eine ebenso wichtige Rolle bei der Mitteilung der Steuergestaltungen an Landesfinanzverwaltung. 

Wie definieren die polnischen steuerrechtlichen Vorschriften einen Nutzer und worauf sollten die Nutzer achten, die verpflichtet sind, Schritte zur Sicherstellung der Einhaltung von MDR-Vorschriften vorzunehmen.

Wer ist ein Nutzer im Sinne der Vorschriften über Mitteilung von Steuergestaltungen?

Gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung ist ein Nutzer eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit:

• der eine Steuergestaltung bereitgestellt wird,
• bei der eine Steuergestaltung umgesetzt wird,
• die bereit ist, eine Steuergestaltung umzusetzen,
• die bereits den ersten Schritt zur Umsetzung der Gestaltung unternommen hat.

Unter der Bereitstellung einer Steuergestaltung versteht man gemäß den polnischen steuerrechtlichen Vorschriften, dem Nutzer Informationen über eine Steuergestaltung bereitzustellen, insbesondere indem beispielsweise ihre: 

• Annahmen, 
• Stufen, 
• Funktions- oder Umsetzungsmechanismen, 
• Methode zur Erlangung des steuerlichen Vorteils

präsentiert werden.

Wichtig ist, dass die Art und Weise, in der eine Steuergestaltung dem Nutzer bereitgestellt wurde, irrelevant ist. Sie kann ihm also z.B.: 

• elektronisch, 
• in Papierform, 
• auf telefonischem Weg, 
• auf IKT-Weg, 
• persönlich

bereitgestellt werden. 

Unter der Umsetzung einer Steuergestaltung versteht man gemäß den Vorschriften die Vornahme der Realakte oder Rechtsgeschäfte, die die Ausführung der Steuergestaltung ermöglichen (oder darauf abzielen), einschließlich:

• der Verwaltung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gestaltung, 
• der tatsächlichen Beteiligung an Entscheidungsfindung, 
• der Vornahme/Ausführung der Tätigkeiten, die mit der Steuergestaltung zusammenhängen oder ihr Bestandteil sind – auch wenn sich die Entscheidungsfindung oder Vornahme der Tätigkeit auf die Ausführung der Steuergestaltung durch einen anderen Akteur bezieht.

Welche Mitteilungspflichten für Steuergestaltungen hat ein Nutzer?

Grundsätzlich ist der Intermediär die erste Person, die verpflichtet ist, eine Steuergestaltung mitzuteilen. In manchen Fällen liegt diese Pflicht jedoch beim Nutzer. 

Gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung ist der Nutzer verpflichtet, eine Steuergestaltung alleine mitzuteilen, sofern:

• es keinen Intermediär gibt,
• der Nutzer von dem Intermediär keine Information über die Vergabe der NSP (Registriernummer der Steuergestaltung) oder über die Übermittlung der Gestaltung an der Leiter der Landesfinanzverwaltung erhalten hat,
• er von dem Intermediär darüber informiert wurde, dass die Pflicht zur Mitteilung der Steuergestaltung aufgrund des Berufsgeheimnisses des Intermediärs auf ihn übertragen wird. 

Es ist daher zu beachten, dass der Nutzer im Falle der Zusammenarbeit u.a. mit Rechtsanwälten oder Steuerberatern grundsätzlich verpflichtet ist, eine Steuergestaltung mitzuteilen, weil diese Personen dem Berufsgeheimnis unterliegen.

In einem solchen Fall muss der Nutzer dem Leiter der Landesfinanzverwaltung die Steuergestaltung innerhalb von 30 Tagen mitteilen, beginnend an dem Tag:

• nach dem die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde,
• nach dem die Steuergestaltung zur Umsetzung vorbereitet wurde,
• an dem der erste Schritt in Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuergestaltung gemacht wurde,

– je nachdem, was früher eintritt. 

Wenn der Nutzer eine Steuergestaltung mitteilt, ist er verpflichtet, alle anderen an der Gestaltung Beteiligten, denen gegenüber er ein Auftraggeber ist, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Antwort von der Landesfinanzverwaltung über die Vergabe der NSP für Steuergestaltung (bzw. über die Weigerung ihrer Vergabe oder ihre Ungültigerklärung) schriftlich zu informieren. 

Man sollte auch nicht vergessen, dass der Nutzer verpflichtet ist, eine Steuergestaltung (auf dem MDR-3-Formular)  bis Ende des vierten Monats nach Ende des Steuerjahres (bzw. in bestimmten Fällen des Kalenderjahres) mitzuteilen.

Pflicht zur Bereitstellung der Erklärung darüber, ob eine Gestaltung eine Steuergestaltung ist

Die seit dem 1. Oktober 2026 geltenden MDR-Vorschriften haben in einigen Fällen den Nutzer dazu verpflichtet, dem Intermediär eine Erklärung bereitzustellen, dass die Gestaltung, in Bezug auf die er Hilfstätigkeiten vorgenommen hat, keine Steuergestaltung ist.

Eine solche Erklärung kann schriftlich von dem Intermediär beantragt werden, dem der Nutzer die Durchführung der Hilfstätigkeiten (d.h. Leistung der Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung der Umsetzung einer Steuergestaltung) in Auftrag gegeben hat und der: 

• sich dessen bewusst war (bzw. sich dessen bewusst sein sollte), dass die Gestaltung eine Steuergestaltung darstellen kann, und
• weder den Nachweis über die Vergabe der NSP noch den Nachweis über die Mitteilung dieser Steuergestaltung hat. 

In einem solchen Fall – sofern die Gestaltung keine Steuergestaltung darstellt – soll der Nutzer unverzüglich (spätestens innerhalb von 7 Tagen nach der Zustellung des Antragsschreibens) eine Erklärung bereitstellen, die das nachweist. Wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist nicht bereitgestellt wird, wird gemäß den polnischen Vorschriften vermutet, dass die Gestaltung eine Steuergestaltung darstellt. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn der Intermediär nach Ablauf der festgesetzten Frist eine Erklärung von dem Nutzer erhält.

Es ist auch zu bedenken, dass der Intermediär, falls er bei dem Nutzer die Bereitstellung der Erklärung beantragt hat, mit der Durchführung der ihm in Bezug auf die Steuergestaltung in Auftrag gegebenen Hilfstätigkeiten bis zum Tag des Erhalts der Erklärung, des Nachweises über die Vergabe der NSP oder der Information, dass eine solche Nummer von dem Leiter der Landesfinanzverwaltung noch nicht vergeben wurde, zurückhalten kann und in Bezug auf die Zurückhaltung dieser Tätigkeiten und die disziplinarische Haftung im Zusammenhang mit der Durchführung der Tätigkeiten bezüglich der Gestaltung nicht zivilrechtlich haftet.

Wer ist ein an der Gestaltung Beteiligter und wie sind seine MDR-Pflichten?

Es ist auch erwähnenswert, dass in der Abgabenordnung auch der Begriff des an der Gestaltung Beteiligten verwendet wird, der weiter gefasst ist als der Begriff des Nutzers.

Gemäß den MDR-Vorschriften ist ein an der Gestaltung Beteiligter eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die sich an einer Steuergestaltung oder einer Tätigkeit, Transaktion oder Handlung beteiligt, die Teil einer Steuergestaltung ist. 

Unter die Definition eines an der Gestaltung Beteiligten fällt sowohl der Intermediär als auch der Nutzer und z.B. verbundene Unternehmen, die sich an der Transaktion beteiligen. 

Eine ordnungsgemäße Bestimmung der an der Gestaltung Beteiligten ist aus Sicht der Erfüllung der Mitteilungspflichten für Steuergestaltungen von erheblicher Bedeutung, weil der an der Gestaltung Beteiligte unter manchen Kennzeichen der Steuergestaltungen aufgeführt ist. Darüber hinaus sollte der an der Gestaltung Beteiligte in den in der Abgabenordnung genannten Fällen auch eine Information über die NSP der Steuergestaltung (bzw. über die Weigerung ihrer Vergabe oder über ihre Ungültigerklärung) erhalten.

Bei der Erfüllung der Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen sollte man präzise und umfassend handeln

Eine ordnungsgemäße Identifizierung der Rolle eines Nutzers und Erfüllung der Mitteilungspflichten für Steuergestaltungen erfordern nicht nur Kenntnis der Vorschriften, sondern auch Erfahrung in ihrer praktischen Anwendung – und das bedeutet, dass es sich lohnt, in diesem Fall die Unterstützung eines Experten in Anspruch zu nehmen. Seit Jahren unterstützen Steuerberater von RSM Poland Unternehmer bei der Analyse von Gestaltungen in Bezug auf Mitteilungspflichten, Erstellung der erforderlichen Erklärungen und Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Vorschriften. Kontaktieren Sie unser Team und prüfen Sie, wie unsere Unterstützung sowohl Risiken als auch Steuerbelastungen mindern lässt.