Wichtige Informationen:
Selbst grundlegende wirtschaftliche Tätigkeiten, wie der Abschluss eines Darlehensvertrags, können eine meldepflichtige Steuergestaltung darstellen.
Allgemeine Kennzeichen entscheiden darüber, ob eine bestimmte Gestaltung an den Leiter der Landesfinanzverwaltung gemeldet werden muss.
Allgemeine Kennzeichen lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: Kennzeichen betreffend die Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Intermediär (Buchst. a bis c) und sonstige Kennzeichen (Buchst. d bis h).
Am 1. Januar 2019 implementierte die polnische Regierung die Bestimmungen der DAC6-Richtlinie, auf deren Grundlage die Meldepflicht für Steuergestaltungen (eng. Mandatory Disclosure Rules, MDR) eingeführt wurde. Und obwohl die polnischen MDR-Vorschriften (in Kraft bis Ende September 2026) ursprünglich einen größeren Anwendungsbereich als die in der EU geltenden Vorschriften hatten, entschied sich der Gesetzgeber aufgrund zahlreicher Probleme und Zweifel der Steuerpflichtigen schließlich dafür, diese Vorschriften zu ändern und versuchte, ihren Inhalt an den Inhalt anzupassen, der ihre Quelle bildet – d.h. an die Richtlinie. Wie sollten Steuergestaltungen und ihre allgemeinen Kennzeichen ab dem 1. Oktober 2026 verstanden werden?
Rolle der Kennzeichen in einer Steuergestaltung
Nach der Definition in der Abgabenordnung ist eine Steuergestaltung eine grenzüberschreitende Gestaltung, die ein allgemeines Kennzeichen oder ein spezifisches Kennzeichen aufweist und mehr als einen Mitgliedstaat (oder einen Mitgliedstaat und ein Drittland) betrifft, wobei mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
- nicht alle an der Gestaltung Beteiligten haben den Wohnsitz, Sitz oder die Geschäftsführung im selben Hoheitsgebiet,
- zumindest einer der an der Gestaltung Beteiligten hat seinen Wohnsitz, Sitz oder die Geschäftsführung in mehreren Hoheitsgebieten,
- zumindest einer der an der Gestaltung Beteiligten übt in einem anderen Hoheitsgebiet über eine dort gelegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit aus, und die Gestaltung stellt teilweise oder ganz die durch die Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit dar,
- zumindest einer der an der Gestaltung Beteiligten übt in einem anderen Hoheitsgebiet eine Tätigkeit aus, ohne dort ansässig zu sein oder eine Betriebsstätte zu begründen,
- eine solche Gestaltung hat möglicherweise Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch nach dem Gesetz über den Austausch von Steuerinformationen mit anderen Staaten oder auf die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Das allgemeine Kennzeichen ist – genauer gesagt – das Merkmal einer Gestaltung, die darin besteht, dass zusammen mit dem Main-Benefit-Test mindestens eine der in Artikel 86a § 2 Nr. 8 der Abgabenordnung genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Schauen wir uns also alle 8 allgemeinen Kennzeichen von Steuergestaltungen an.
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Erörterung allgemeiner Kennzeichen: wann ist es notwendig, den Main-Benefit-Test zu erfüllen?
Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. a – der Nutzer einer Gestaltung bzw. der Beteiligte daran hat sich verpflichtet, gegenüber anderen Intermediären oder Finanzbehörden die Art und Weise, in der die Gestaltung die Erlangung des Steuervorteils ermöglicht, geheim zu halten.
Das erste allgemeine Kennzeichen betrifft die Vertraulichkeitsklausel und die Geheimhaltung gegenüber Dritten (insbesondere den anderen Intermediären oder Finanzbehörden) der Art und Weise, in der eine bestimmte Gestaltung aufgrund ihrer Umsetzung es ermöglicht hat, den Steuervorteil zu erlangen.
Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. b – der Intermediär hat Anspruch auf eine Vergütung, deren Höhe von dem aufgrund der Gestaltung erlangten Steuervorteil abhängt.
Dieses zweite allgemeine Kennzeichen betrifft die Methode zur Berechnung der Vergütung des Intermediärs einer Steuergestaltung, deren Höhe mit der Höhe des Steuervorteils korreliert, der durch die Anwendung einer bestimmten Gestaltung erlangt wird.
Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. c – der Intermediär hat Anspruch auf eine Vergütung, die von der Erlangung eines Steuervorteils aufgrund der Gestaltung abhängt oder er hat sich verpflichtet, die Vergütung ganz oder teilweise zu erstatten, falls der Steuervorteil nicht oder in geringerer Höhe als angenommen entsteht.
Ein weiteres allgemeines Kennzeichen gilt für eine Situation, in der – erstens – die Zahlung der Vergütung an den Intermediär (oder einer Rückerstattung der bereits erhaltenen Vergütung durch den Intermediär) von der Erlangung eines Steuervorteils abhängt, und in der – zweitens – der Steuervorteil nicht erzielt wird oder niedriger als angenommen ausfällt.
Es ist zu betonen, dass es keine Rolle spielt, ob der Vertrag zwischen dem Intermediär und dem Nutzer mündlich oder schriftlich geschlossen wurde; gleich irrelevant ist die Zahlungsweise (z. B. Schuldenerlass) und die Höhe der Vergütung des Intermediärs, die auf der Grundlage des sog. Erfolgshonorars festgelegt wird.
Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. d – die im Rahmen der Gestaltung vorgenommenen Schritte stützen sich auf eine Dokumentation, die im Wesentlichen standardisiert ist bzw. nehmen im Wesentlichen eine standardisierte Form an, ohne dass sie für die Umsetzung der Gestaltung bei mehr als einem Nutzer wesentlich individuell angepasst werden müssen.
Ein weiteres allgemeines Kennzeichen setzt voraus, dass für die im Rahmen der Gestaltung vorgenommenen Schritte eine Dokumentation verwendet wird, die für die Umsetzung der Gestaltung grundsätzlich keine großen Anpassungen erfordert bzw. im Wesentlichen eine standardisierte Form annimmt.
Die Umsetzung einer solchen Gestaltung sollte keine zusätzlichen Maßnahmen oder Änderungen des Nutzers erfordern.
Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. e – es werden künstlich Schritte unternommen, um eine verlustbringende Gesellschaft zu erwerben, die Haupttätigkeit dieser Gesellschaft zu beenden und die Verluste einer solchen Gesellschaft bzw. eines solchen Unternehmens dafür zu nutzen, um ihre/seine Steuerbelastung zu verringern, einschließlich der Übertragung dieser Verluste auf ein Unternehmen in ein anderes Hoheitsgebiet oder der rascheren Nutzung dieser Verluste.
Das oben genannte allgemeine Kennzeichen beschreibt eine Situation im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Gesellschaft oder eines Unternehmens (und somit umfasst sowohl Share Deal als auch Asset Deal), die/der zwei Voraussetzungen erfüllt:
- sie/er bringt Verluste,
- das Kennzeichen kann im Falle der Beendigung der Geschäftstätigkeit und der Verwendung der Verluste einer solchen Gesellschaft zur Verringerung der Steuerbelastung, z. B. durch eine raschere Nutzung dieser Verluste, aufgewiesen werden.
Dieses Kennzeichen ist in der Regel aufgewiesen, wenn die unternommenen Schritte auf die Erreichung des in der o.g. Bestimmung genannten Ziels abzielen.
Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. f – es liegt eine Änderung der Einstufung von Einkünften (Einnahmen) zu einer anderen Einkunftsquelle (Einnahmenquelle) vor, die zu einer tatsächlich niedrigeren Besteuerung, einer Befreiung oder Ausnahme von der Besteuerung führt.
Dieses allgemeines Kennzeichen kann dann vorliegen, wenn eine Änderung der Einstufung von Einkünften (Einnahmen) einen von drei folgenden Effekten hatte:
- eine tatsächlich niedrigere Besteuerung,
- eine Befreiung von der Besteuerung,
- eine Ausnahme von der Besteuerung.
Ab 1. Oktober 2026 gilt dieses allgemeine Kennzeichen jedoch nicht mehr für Situationen, in denen es zur Änderung der Besteuerungsgrundsätze kommt.
Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. g – Schritte, die zu zirkulären Transaktionen führen, und zwar durch die Einbeziehung zwischengeschalteter Unternehmen ohne wesentliche wirtschaftliche Funktion, oder Tätigkeiten, die sich gegenseitig aufheben oder ausgleichen oder zu einem Zustand führen, der mit dem vor der Durchführung dieser Tätigkeiten bestehenden Zustand identisch oder ähnlich ist, oder andere ähnliche Funktionen aufweisen.
Dieses allgemeine Kennzeichen liegt vor, wenn:
- die Tätigkeiten im Rahmen der Steuergestaltung die Einbeziehung mindestens eines zwischengeschalteten Unternehmens erfordern, das keine wesentlichen wirtschaftlichen Funktionen ausübt (z. B. einiger Holdinggesellschaften), oder
- die im Rahmen der Gestaltung ausgeübten Tätigkeiten sich gegenseitig aufheben oder ausgleichen oder zu einem Zustand führen, der demjenigen vor der Durchführung der Tätigkeiten ähnelt (oder andere ähnliche Merkmale aufweisen).
Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. h – die Gestaltung hat zum Gegenstand grenzüberschreitende Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen, die als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln sind, soweit:
– der Empfänger in dem Hoheitsgebiet steuerlich ansässig ist, in dem keine Körperschaftsteuer erhoben wird bzw. eine Körperschaftsteuer zu einem Steuersatz von 0% oder maximal von 1% erhoben wird oder
– diese Zahlungen vollständig von der Steuer in dem Hoheitsgebiet befreit sind, in dem der Empfänger steuerlich ansässig ist, oder
– diese Zahlungen der steuerlichen Präferenzregelung in dem Hoheitsgebiet unterliegen, in dem der Empfänger steuerlich ansässig ist.
Dieses Kennzeichen gilt für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Es zielt darauf ab, künstliche Steuervorteile zu beseitigen, die sich aus Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen in die Länder mit niedrigem Steuerniveau ergeben.
Es ist daran zu erinnern, dass für die Erfüllung dieses Kennzeichens keine Zahlungen an Länder mit schädlichem Steuerwettbewerb geleistet werden müssen.
Allgemeine Kennzeichen nach Kategorien
Zusammenfassend lassen sich allgemeine Kennzeichen von Steuergestaltungen in zwei grundlegende Kategorien unterteilen:
- Kennzeichen betreffend die Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Intermediär, die in Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. a bis c der Abgabenordnung definiert sind,
- sonstige allgemeine Kennzeichen, die in Art. 86a § 2 Nr. 8 Buchst. d bis h der Abgabenordnung definiert sind.
Es ist jedoch erwähnenswert, dass diese Unterscheidung nur einen Ordnungscharakter hat.
Wie können Sie überprüfen, ob eine Gestaltung ein allgemeines Kennzeichen nach MDR aufweist ?
Die Orientierung auf dem Gebiet der Meldung von Steuergestaltungen und die Kenntnis der Besonderheiten von (allgemeinen, aber auch spezifischen) Kennzeichen erleichtern die Ermittlung, ob eine bestimmte Gestaltung eine Steuergestaltung darstellt und der Meldepflicht an den Leiter der Landesfinanzverwaltung unterliegt.
Es ist zu bedenken, dass selbst die grundlegendsten Tätigkeiten, die im Wirtschaftsverkehr durchgeführt werden, z. B. der Abschluss eines Darlehensvertrags, eine Steuergestaltung darstellen können. Daher lohnt es sich, den Steuergestaltungen eine angemessene Aufmerksamkeit zu schenken. Um zu überprüfen, ob eine bestimmte Gestaltung ein allgemeines Kennzeichen aufweist, ist es notwendig, die Bestimmungen der Abgabenordnung sorgfältig zu analysieren.
Angesichts der fehlenden Möglichkeit, Steuervorbescheide zu Steuergestaltungen zu erteilen und der schwerwiegenden Folgen für Nichteinhaltung der Meldepflicht für Steuerpflichtige lohnt es sich, sich von einem erfahrenen Steuerberater beraten zu lassen.